Das Kriegsproblem der Nato am Golf

Europas Dilemma - Verharren in der Bündnissolidarität oder Rückzug?

Die Nato steht im Dilemma, wie sie auf einen Krieg gegen den Irak reagieren soll. Die jüngsten Konsultationen im Bündnis gaben keinen Aufschluss über das weitere amerikanische Vorgehen. Unter einigen europäischen Nato-Verbündeten macht sich Skepsis breit, die allerdings, so meint der Autor, nach einem konkreten Erfolgserlebnis verfliegen würde. Befürchtet wird vor allem eine territoriale Neuordnung im Nahen Osten.

Neue Zürcher Zeitung
9. Oktober 2002
Von Lothar Rühl

Die in Washington verkündete neue Strategie vorbeugender Angriffe auf Länder oder Ziele, von denen eine unmittelbare Bedrohung der USA ausgeht, hat einen Schlagschatten über Europa und das Bündnis geworfen. Im Vorfeld der zum Jahresende bevorstehenden zweiten Osterweiterung des Bündnisses und ein Jahr nach dem Beginn des von Präsident Bush erklärten internationalen «Kriegs gegen Terror», dem alle Nato-Partner zugestimmt haben, finden sich die Alliierten ohne eine konkrete Bedrohung ihrer Sicherheit in Europa einer Aussicht auf Krieg im Nahen Osten und dem Risiko einer Eskalation der politischen Differenzen über die richtige Strategie gegenüber dem Irak und allgemein in der westlichen Nahostpolitik konfrontiert.

Washington braucht Hilfe
Die vorherrschende Lagebeurteilung in der Nato auf der Führungsebene und unter den europäischen Regierungen hat Nato-Generalsekretär Robertson in Warschau im Kreise der Verteidigungsminister auf den Punkt gebracht: Die Amerikaner könnten nicht wirklich allein handeln, denn sie brauchten überall Verbündete. Sie hätten es in Afghanistan versucht, aber einsehen müssen, dass sie ohne Unterstützung von Verbündeten nicht vorangekommen seien. Inzwischen gingen sie weiter. Aber sie könnten auch das Problem Irak nicht durch einseitige Gewaltanwendung bewältigen - auch die Weltmacht sei auf ihre Verbündeten in Europa und in Asien angewiesen.

Ob Verteidigungsminister Rumsfeld diese Einsicht aus Warschau mitgenommen hat und ob die Schlussfolgerung sich in der Administration Bush durchsetzen wird, dass die USA mehr brauchen als eine «Koalition», die in Washington ausgerufen wurde, aber weder in Europa noch im Orient, wo es trotz allen amerikanischen Bemühungen an fähigen und willigen Partnern für einen Krieg gegen den Irak mangelt, genügend Unterstützung findet, ist eine offene Frage. Die jüngsten Konsultationen im Bündnis gaben keinen Aufschluss über das weitere amerikanische Vorgehen. Rumsfeld hielt sich in Europa vorsichtig zurück, obwohl er gegenüber dem Irak und in der Präsentation der amerikanischen Beweise für die ABC-Rüstung im Irak eine klare Sprache führte. Dafür überraschte er die Nato-Partner mit der in Washington publik gemachten Idee, in der Nato eine neue schnelle Eingreiftruppe für Sofortreaktion auf Krisen zu bilden und diese aus nationalen Kontingenten zusammenzusetzen, die gemeinsam mit amerikanischen Truppen den Kriseneinsatz üben sollten.

Zwar soll es sich nach den Erläuterungen hoher amerikanischer Beamter nicht um eine neue «standing force» oder einen dauernd verfügbaren Einsatzverband handeln, sondern um eingeübte Einheiten, die nach einem Einsatzplan abgerufen und von der Nato eingesetzt würden. Aber die Charakterisierung dieser Truppe als «Speerspitze des Bündnisses» für Krisenintervention durch die Abgesandten des Pentagons in Europa hat unter den Nato-Partnern die Frage aufgeworfen, was die Amerikaner eigentlich wollten.

Denn anderseits bestehen sie, wie in Warschau und Berlin wieder deutlich von ihren Repräsentanten gesagt wurde, auf ihrer Handlungsfreiheit als «global power with global interests outside Nato» (globale Macht mit globalen Interessen ausserhalb der Nato) mit Verbündeten, die sie sich jeweils für Ad-hoc-Koalitionen suchen. So wollen sie unverändert die Kampfhandlungen in Afghanistan allein, nur unter Mitwirkung ausgewählter Einheiten anderer Länder und lokaler Hilfstruppen, in eigener Regie als Koalitionsführer zu Ende bringen und den europäischen Verbündeten danach die Sicherung und Befriedung des Landes übertragen. Dies deutet darauf hin, dass sie für die Interventionsfolgen und die Kosten der Befriedung, vor allem des «nation building», in der Stabilisierung der Ordnung keine direkte Verantwortung tragen wollen. Friedenskonsolidierung und Bildung eines Nationalstaates in Afghanistan oder im Irak nach dem Krieg aus den gegensätzlichen Bevölkerungsgruppen erscheint in Brüssel wie in Berlin, Paris oder Madrid als der schwerere Teil des Unternehmens «Nachhaltige Freiheit» für einen definitiven Erfolg im «Krieg gegen den Terror».

Ausweg Bagdad?
Unter den europäischen Verbündeten besteht allianz- und regierungsintern wenig Zweifel daran, dass Washington sich nach dem durchschlagenden Anfangserfolg in Afghanistan über den weiteren Verlauf des Krieges in Südwestasien verkalkuliert, die Widerstände und Hindernisse unterschätzt, die lokalen Verbündeten überschätzt hat und nun den Ausweg in Bagdad sucht, um am Golf eine Entscheidung zu erzwingen, die eine Wende der Gesamtlage im Orient bis nach Palästina im Westen und gegenüber Iran im Osten herbeiführen könnte. Die europäischen Regierungen haben sehr wohl die politische Zwangslage erkannt, in der Präsident Bush sich zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl und ein Jahr nach dem Terroranschlag vom 11. September wiederfindet: Sein «window of opportunity», sein Fenster der günstigen Aussichten und Gelegenheiten, wird sich vom nächsten Frühjahr an rasch schliessen, wenn er nicht zuvor den angekündigten Militärschlag gegen Saddam Hussein und das restliche irakische Angriffspotenzial mit Erfolg führt.

Das Bündnis mit Israel behindert die USA dabei und stellt die politische Nützlichkeit amerikanischer Vermittlung im Konflikt für die Araber so lange in Frage, als die israelische Armee die Palästinenser belagert, beschiesst und durch die Einschliessung wirtschaftlich gänzlich ruiniert, dabei auch internationale Investitionen und die europäische Finanzhilfe für die Autonomiebehörden zunichte macht. Nach dem Urteil der meisten europäischen Regierungen in Nato oder EU haben die USA im Nahen Osten politisch versagt und weder in Südwestasien noch in Zentralasien trotz ihren Abkommen mit den regionalen Regierungen wirklich festen Boden gewonnen, wofür Pakistan als besonderes Beispiel angeführt wird.

Hier liegt die eigentliche Ursache für das transatlantische Malaise, das noch keine Krise ist, sehr wohl aber die Möglichkeit einer Krise im amerikanisch-europäischen Verhältnis vorzeichnet. Der Vorwurf des amerikanischen Unilateralismus, der ja auch schon der Administration Clinton gemacht wurde, wäre längst verstummt, wenn Washington mit seiner Politik Erfolg hätte. Eine bisher nicht erfolgsgefestigte Politik aber mit einer präemptiven Offensivkriegs-Strategie militärischer «Prävention» fortzusetzen und auf eine beliebige Zahl von Ländern als mögliche Ziele solcher vorbeugenden Angriffe oder Eingriffe mit Interventionskräften auszudehnen, erscheint in den europäischen Regierungsapparaten wie bei der Nato selbst als ein nicht kontrollierbares Sicherheitsrisiko. Obwohl die Nato als Militärorganisation ausserhalb der kollektiven Verteidigung im Gebiet des atlantischen Bündnisses, Nordamerika eingeschlossen, nicht gefordert ist und Washington bisher keine neuen Bedarfsforderungen für Nato-Kräfte gestellt hat, ist doch die Nahostpolitik aller alliierten Regierungen betroffen, also das Verhältnis zu den arabischen Ländern und zu Iran, wie die von Energiezufuhr aus der Golfregion und vom Aussenhandel abhängige europäische Wirtschaft.

Furcht vor territorialer Neuordnung
Tatsächlich befürchten die europäischen Alliierten weniger einen Krieg gegen den Irak, den die Angloamerikaner nach allgemeiner Einschätzung schnell gewinnen und an dem nahezu alle Nato-Partner ausser Grossbritannien nicht teilnehmen würden - es sei denn, er wäre vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen -, als die Krise nach dem Krieg im Nahen Osten mit den hohen politischen Risiken einer territorialen Neuordnung. So besteht Übereinstimmung zwischen den meisten europäischen Nato-Partnern, dass für eine Intervention im Irak die Bündnissolidarität nach Artikel 5 des Nordatlantikpakts über militärischen Beistand und gemeinsame Gewaltanwendung als dessen Folge nicht gelten würde.

Da auch seit dem 11. September kein Angriff auf das Bündnisgebiet stattfand und eine militärische oder paramilitärische Bedrohung durch grosse Terroranschläge mit ABC-Waffen nicht konkretisiert ist, stellt sich die Frage, wie lange die Allianz noch in diesem Alarmzustand zwischen Krieg und Frieden verharren und welche Haltung sie zu einer Eskalation im Nahen Osten, die das Bündnisgebiet nicht unmittelbar bedrohte, einnehmen sollte. Allgemein wird der Irak heute und morgen nicht als eine Gefahr für Europa oder die Nato angesehen. Dies gilt sogar für den einzigen Nato-Staat, der eine gemeinsame Grenze mit dem Irak hat: die Türkei.

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Nieuwe Oorlog 2002 | Ander Nieuws week 42